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Mail-Adresse Herr Andreas Geisel (Innensenator Berlin, SPD): [email protected]
Mein Brief an Herrn Geisel:
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Sehr geehrter Herr Geisel,
Sie fordern bekanntlich eine Gesetzesverschärfung bezüglich der Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen. Auf Ihr Bestreben hin hat die Innenministerkonferenz den BMI am 18.6.21 "gebeten", "geeignete gesetzliche Verschärfungen des Waffenrechts" vorzunehmen, um dem Erwerb und Besitz dieser Waffen zu "begegnen" und das Führen zu "erschweren". Welche Gesetzesänderungen genau gewünscht sind geht aus dem Beschluss der IMK (Juni 2021) nicht hervor. Es wird stattdessen auf einen eigens für die IMK angefertigten Bericht des BMI Bezug genommen, der nicht öffentlich zugänglich ist, aber offensichtlich genaue Details in der Sache beinhaltet.
Ich habe den BMI um Einsichtnahme in den Bericht gebeten (Antrag nach IFG), was mir verweigert wurde. Man hat mich an Sie und Ihre Kollegen verwiesen.
Sie als Initiator der Kampagne kennen sicherlich jedes Detail des Berichts. Deshalb frage ich Sie:
Welche Verschärfungen genau wünschen Sie sich denn persönlich?
Um welche Verschärfungen genau haben Sie den BMI gebeten?
Was kommt auf die Besitzer von SRS-Waffen zu? Eine faktische Enteignung, wie jüngst bei den Salutwaffen?
Was kommt auf Neukäufer zu? Ein Bedürfnisnachweis wie bei einer "echten" WBK? Ein Entfall des "kleinen Waffenscheins"?
Was kommt auf die Inhaber des "kleinen Waffenscheins" zu? Eine Einziehung dieser bestehenden Erlaubnisse?
Ich weise Sie der Fairness halber darauf hin, dass ich den größten YouTube-Kanal mit Waffenbezug in Deutschland betreibe und Ihre Reaktion auf diese Anfrage meinem Publikum auf YouTube, Facebook und TikTok zugänglich machen werde. Meine Reichweite beträgt derzeit ca. 3 Millionen Follower aus der ganzen Welt. Näheres können Sie meinem Wikipedia-Eintrag entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Sprave, Dipl.-Kfm.
